59 Prozent gegen die Durchsetzungs-Initiative

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren am Sonntag abgelehnt.

Einzig die Kantone Nid- und Obwalden, Schwyz, Uri, Appenzell Innerrhoden und das Tessin stimmten der Durchsetzungsinitiative zu. Trotz des Neins werden straffällige Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt.

Diese SVP-Initiative hatten Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.

Gegner schlossen die Reihen

Über die Gründe für das Scheitern der Durchsetzunginitiative werden erst die Abstimmungsanalysen Aufschluss geben. Die starke Mobilisierung der Gegner in den letzten Wochen dürfte aber eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende traten nahezu geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung. Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und mischten sich vernehmlich in die Politik ein. Kunstschaffende und Intellektuelle warnten eindringlich vor der Initiative.

Gegner freuen sich

Dass die Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt wird, hat laut dem Berner SP-Ständerat Hans Stöckli einen einfach Grund: "Wir haben die Ausschaffungsinitiative im Parlament umgesetzt", sagte er gegenüber Radio SRF. Das Gesetz müsse bald in Kraft gesetzt werden.

Stöckli hofft, dass das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative spätestens Anfang 2017 in Kraft tritt. "Die Kantone müssen noch an der kantonalen Gesetzgebung arbeiten." Danach könne das Gesetz in der gesamten Schweiz seine Wirkung entfalten. (bluewin)