Urteil: Musliminnen müssen in Schwimmunterricht

Obligatorischer Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Schweiz im Fall von zwei Schülerinnen aus Basel recht.

Indem die Schweizer Behörden den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärten, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht blieben sie jedoch fern. Gespräche mit den Eltern, welche die Schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft haben, fruchteten nicht.

Eltern gebüsst

Das Erziehungsdepartement büsste die Eltern deshalb im Juli 2010 mit je 700 Franken – pro Tochter mit 350 Franken. Die schweizerischen Rekurs- und Beschwerdeinstanzen wiesen die dagegen eingelegten Rechtsmittel ab. So gelangten die Eltern an den EGMR.

Dieser hält in seinem am Dienstag publizierten Urteil fest, dass das Interesse an der Integration der beiden Kinder und damit am Besuch sämtlicher schulischer Fächer höher zu gewichten sei als die privaten Interessen der Eltern, die eine Dispens aus religiösen Gründen gewünscht hatten.

Gemäss Gerichtshof geht es beim Schwimmunterricht nicht nur um das Erlernen des Schwimmens, sondern auch um das gemeinsame Lernen im Klassenverband und damit um die soziale Komponente. Zudem sei es den Mädchen erlaubt worden, Burkinis zu tragen.

Die Eltern hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit ihnen ein Recht auf Dispensation ihrer beiden Töchter vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht gewähre.

Sie seien deshalb nicht verpflichtet gewesen, ihre Kinder in diesen Unterricht zu schicken. Somit hätten sie auch ihre Pflicht als Eltern nicht verletzt, und die Ordnungsbusse hätte deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen.

Integration durch Schule

 

Das Bundesgericht hielt in seinem publizierten Entscheid zudem fest, dass der Schule eine wichtige Funktion bei der sozialen Integration zukomme. Die Schüler und Schülerinnen müssten deshalb die obligatorischen Fächer besuchen.

Im Gegenzug müsse die Schule weltanschaulich neutral und laizistisch sein. Im Rahmen der Bedeutung der Pflichtlektionen müsse eine Schule nicht für alle persönlichen Wünsche eine abweichende Sonderregelung vorsehen oder zulassen.

Basel-Stadt mit Urteil zufrieden

Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich mit dem EGMR-Urteil zufrieden. Es bestätige die Haltung, die der Kanton sehr sorgfältig bei Kindern aller Religionszugehörigkeiten anwende, sagte der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann auf Anfrage. Basel-Stadt sehe die Volksschule als «Klammer um die gesamte Bevölkerung». (Verfahrensnummer 29086/12) (ij/sda)

 (Quelle: Tagesanzeiger)